CDU Deutschland

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 41.000 Fälle dieser Art, was einem Anstieg von 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sagte. “Die größte Bedrohung ist die Bedrohung von rechts”, erklärte er. Über 22 000 Delikte gehen demnach auf das Konto von Rechtsextremisten – auch die meisten Fälle von Körperverletzung. Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg um 13 Prozent auf 2 032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte. Der Bundesinnenminister betonte: “Wir nehmen diese Straftaten sehr ernst, weil es letztlich Angriffe auf uns alle sind – auf unsere Institutionen, unsere Demokratie.” Daher sei höchste Aufmerksamkeit aller Demokraten und Sicherheitsbehörden geboten. Bund und Länder arbeiteten dabei Hand in Hand und gut vernetzt, führte Seehofer weiter aus. 

Die aktuellen Zahlen der Corona-Neuinfektionen, die das Robert-Koch-Institut meldet, sind erfreulich: gestern gab es 362 Infektionen. Das zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern – Kontaktbeschränkungen, Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz – eine gute Wirkung gezeigt haben.

Die aktuellen Zahlen der Corona-Neuinfektionen, die das Robert-Koch-Institut meldet, sind erfreulich: gestern gab es 362 Infektionen. Das zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern – Kontaktbeschränkungen, Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz – eine gute Wirkung gezeigt haben.

Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Deutschlands haben in ihren digitalen Sitzungen am Montag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter der Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron stehen. Es sei wichtig, dass Europa und Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak auf der anschließenden Pressekonferenz. Vor diesem Hintergrund setzt der angekündigte Fonds genau das richtige Zeichen. Der Fonds soll dazu dienen, Europa eine gute Zukunft zu ermöglichen – durch Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und strukturelle Herausforderungen. Es geht darum nachhaltig Wohlstand auf unserem Kontinent zu ermöglichen.

Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Deutschlands haben in ihren digitalen Sitzungen am Montag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter der Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron stehen. Es sei wichtig, dass Europa und Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak auf der anschließenden Pressekonferenz. Vor diesem Hintergrund setzt der angekündigte Fonds genau das richtige Zeichen.

Deutschland und Europa müssen die Corona-Krise auch als Chance verstehen – dafür wirbt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Sender ntv. „Corona ist eine Disruption, ein Bruch mit dem Bestehenden. Darin liegt aber auch eine Chance, Deutschland ein Stück weit freier aufzustellen und vor allen Dingen Investitionen so zu nutzen, dass daraus nachhaltig wirtschaftliche Stärke und Wachstum entstehen kann“, betonte sie. Dabei sei es wichtig, zu wissen, was schon im Jahr 2019 nicht funktioniert habe – und es anders zu machen. Bei großen Investitionen etwa sei nicht das Problem, dass Geld gefehlt habe, sondern dass es zu lange gedauert habe und zu bürokratisch war, so Kramp-Karrenbauer. 

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will Familien noch stärker finanziell unterstützen. „Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt“, sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Ob das die Betreuung von Kleinkindern sei oder die Organisation des Homeschoolings. Daher soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert werden. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, bekommt bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. „Das war und bleibt notwendig“, betonte Kramp-Karrenbauer. „Ich will deshalb, dass wir diese Hilfe im Rahmen des Konjunkturpaktes bis zum Ende des Jahres fortsetzen und darüber hinaus auch die Bezugsdauer von sechs auf zehn Wochen erhöhen.“ 

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will Familien noch stärker finanziell unterstützen. „Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt“, sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Ob das die Betreuung von Kleinkindern sei oder die Organisation des Homeschoolings. Daher soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängert werden. Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, bekommt bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens.